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   OLG Hamm, 15.02.2011 - I-15 Wx 172/10, I-15 Wx 173/10, 15 Wx 172/10, 15 Wx 173/10   

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https://dejure.org/2011,10099
OLG Hamm, 15.02.2011 - I-15 Wx 172/10, I-15 Wx 173/10, 15 Wx 172/10, 15 Wx 173/10 (https://dejure.org/2011,10099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2011 - I-15 Wx 172/10, I-15 Wx 173/10, 15 Wx 172/10, 15 Wx 173/10 (https://dejure.org/2011,10099)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - I-15 Wx 172/10, I-15 Wx 173/10, 15 Wx 172/10, 15 Wx 173/10 (https://dejure.org/2011,10099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die Versagung der Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78 (a.F.)
    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde eines weiteren Beteiligten gegen die Versagung der Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80

    Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Zur Einlegung der weiteren Beschwerde nach § 78 S. 1 GBO a.F. ist derjenige berechtigt, der durch die Entscheidung des Landgerichts in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist (BGH NJW 1981, 1563, m.w.N.).

    Beschwerdeberechtigt ist danach, wer durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der behaupteten Weise unrichtig wäre, und deshalb ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hat (vgl. etwa BGHZ 80, 126, 127 = NJW 1981, 1563; BayObLGZ 1994, 115, 117; Senat FGPrax 1995, 181 = NJW-RR 1995 1357).

  • BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04

    Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Die Beschwerdeberechtigung ist deshalb zunächst immer dann gegeben, wenn das Landgericht der Erstbeschwerde den Erfolg versagt hat (BGH NJW 1994, 1158; Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).
  • BGH, 12.01.1989 - V ZB 1/88

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übertragung eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Für die beschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist beschwerdeberechtigt nur derjenige, der einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend machen kann, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BGHZ 106, 253, 255 = NJW 1989, 1609; Senat FGPrax 1996, 210; FGPrax 2002, 239;… Budde, a.a.O., § 71, Rdnr. 70;… Demharter, a.a.O. (27. Aufl.), § 71, Rdnr. 69).
     
  • BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93

    Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Die Beschwerdeberechtigung ist deshalb zunächst immer dann gegeben, wenn das Landgericht der Erstbeschwerde den Erfolg versagt hat (BGH NJW 1994, 1158; Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).
  • OLG Zweibrücken, 28.02.2007 - 3 W 22/07

    Wohnungseigentum: Kennzeichnung von Sondernutzungsrechten im Wortlaut einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Die Beschwerdeberechtigung ist deshalb zunächst immer dann gegeben, wenn das Landgericht der Erstbeschwerde den Erfolg versagt hat (BGH NJW 1994, 1158; Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).
  • OLG Hamm, 11.06.2002 - 15 W 170/02

    Grundbuchberichtigung auf den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalls

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Für die beschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist beschwerdeberechtigt nur derjenige, der einen Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend machen kann, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BGHZ 106, 253, 255 = NJW 1989, 1609; Senat FGPrax 1996, 210; FGPrax 2002, 239;… Budde, a.a.O., § 71, Rdnr. 70;… Demharter, a.a.O. (27. Aufl.), § 71, Rdnr. 69).
  • OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen die auf die Beschwerde eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung ist nach überwiegender Auffassung grundsätzlich aber auch derjenige berechtigt, der von seinem eigenen Recht zur Einlegung der Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103; OLG Frankfurt OLGR 2005, 464;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 78, Rdnr. 12, m.w.N.;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 71, Rdnr. 2).
  • BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

    Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Die Beschwerdeberechtigung ist deshalb zunächst immer dann gegeben, wenn das Landgericht der Erstbeschwerde den Erfolg versagt hat (BGH NJW 1994, 1158; Rpfleger 2005, 354; BayObLG FGPrax 2003, 59; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 161).
  • OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

    Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Für die Anwendung des Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG ist deshalb der Zeitpunkt maßgebend, in dem dieses Amtsverfahren von dem Grundbuchamt eingeleitet worden ist (Senat FGPrax 2009, 285; OLG Schleswig FGPrax 2010, 109).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2004 - 20 W 6/04

    Grundbuchverfahren: Beschwerderecht des Notars; weitere Beschwerde des nicht vom …

    Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2011 - 15 Wx 172/10
    Zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen die auf die Beschwerde eines anderen Beteiligten ergangene Entscheidung ist nach überwiegender Auffassung grundsätzlich aber auch derjenige berechtigt, der von seinem eigenen Recht zur Einlegung der Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. etwa OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103; OLG Frankfurt OLGR 2005, 464;… Budde in Bauer/von Oefele, GBO, 2. Aufl., § 78, Rdnr. 12, m.w.N.;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 71, Rdnr. 2).
  • OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09

    Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen

  • OLG Hamm, 22.06.1995 - 15 W 166/95

    Hinweis auf unkündbare Tilgungsgrundschuld bei Reichsheimstätte

  • BayObLG, 31.07.1986 - BReg. 2 Z 59/86

    Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs

  • BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89

    Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von …

  • BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94

    Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde

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